Satzung für den Vereinfood.net:z

 

(Stand: 14.03.2018 laut Beschluss der Gründungsversammlung)

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

(1) Der Verein trägt den Namen food.net:z – Lebensmittelnetzwerk Rhein-Neckar.

(2) Sitz des Vereins ist Heidelberg.

(3) An seinem Sitz unterhält der Verein eine Geschäftsstelle.

(4) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. Er erhält nach erfolgter Eintragung den Zusatz e.V..

 

§ 2 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt am Tag der Vereinsgründung. Entsteht der Verein während des Jahres, so ist das erste Geschäftsjahr ein Rumpfgeschäftsjahr.

(2) Der Vorstand hat bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vorangegangene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen.

(3) Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer.

 

§ 3 Zweck des Vereins

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung und Entwicklung der Lebensmittelwirtschaft unter Einbindung von Unternehmen der drei Kernbereiche Erzeugung, Produktion und Inverkehrbringung/Transport/Logistik sowie von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und sonstigen mit der Förderung der Lebensmittelwirtschaft befassten Organisationen.

(3) Darüber hinaus verfolgt der Verein durch seine Aktivitäten den Zweck, die tandortattraktivität zu erhalten, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Innovationen unter Berücksichtigung des Fortschritts von Wissenschaft und Technik zu ermöglichen.

(4) Der Verein verfolgt seinen Zweck insbesondere durch:

  • Initiativen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen einschließlich des Wissenstransfers (Forschung & Wissenschaft)
  • Vermittlung von Fachwissen an Auszubildende und Fachkräfte sowie Förderung der Verbraucherberatung durch Informationsveranstaltungen, Workshops und Veröffentlichungen (Fachkräfte & Bildung)
  • Initiativen zur besseren Vernetzung der Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft untereinander (große, mittlere und kleine Unternehmen sowie Start-ups) sowie mit weiteren Organisationen und Institutionen, die sich mit der Förderung der Lebensmittelwirtschaft befassen, wie bspw. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Behörden, um die Zusammenarbeit aktiv und nachhaltig zu fördern (Vernetzung & Wissenschaft).

(5) Der räumliche Schwerpunkt der Vereinstätigkeit liegt im Rhein-Neckar-Kreis. Zur Erfüllung des Zwecks können auch interessierte Unternehmen, Hochschulen und sonstige Akteure im Sinne des Absatzes 2 mit Sitz außerhalb der Gebietskörperschaft Mitglied werden.

 

§ 4 Mittelverwendung

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder einbezahlte Beiträge zurück noch haben sie irgendeinen Anspruch aus Vereinsvermögen.

(2) Der Verein unterstützt im Rahmen seiner Zweckverfolgung die ideellen Belange seiner Mitglieder sowie der beteiligten Akteure und zielt nicht auf die Einrichtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ab.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Es werden keine Aufwandsentschädigungen für Sitzungen oder sonstige Aktivitäten der Mitglieder gezahlt.

(6) Die Leistungen des Vereins sind freiwillig, ein Rechtsanspruch auf Förderung Einzelner wird damit nicht begründet.

(7) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

(8) Der Verein kann zur Erfüllung seines Zwecks mit anderen Einrichtungen und Organisationen kooperieren.

 

II. Mitgliedschaft

 

§ 5 Mitgliedschaft, Compliance

(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche, volljährige Personen, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähige Personengesellschaften sowie Körperschaften und Anstalten werden.

(2) Die Anmeldung zur Aufnahme in den Verein muss schriftlich erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Mitgliedschaft gilt für zunächst ein Jahr und verlängert sich automatisch jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der in § 6 genannten Beendigungsgründe eintritt. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Im Antrag einer juristischen Person, Personengesellschaft usw. ist anzugeben, wer die Vertretung ausüben soll; ein späterer Wechsel ist unverzüglich anzuzeigen.

(3) Eine Fördermitgliedschaft ist möglich. Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften und Verbände werden, die durch Zuwendungen, Beitragszahlungen oder sonstige Leistungen die Vereinsziele unterstützen. Daraus resultieren keine Rechte und Pflichten für die Fördermitglieder.

(4) Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.

(5) Alle ordentlichen Mitglieder haben gleiche Rechte.

(6) Der Verein verfolgt ausschließlich marktoffene Zwecke. Der Verein legt sich und seinen Mitgliedern verbindliche Regeln zur Kartellrechtskonformität und ethischem Verhalten (im Folgenden Verhaltenskodex) auf. Dieser Verhaltenskodex ist zu unterzeichnen bei Eintritt in den Verein.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres

gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(3) Aus wichtigem Grund kann ein Ausschluss erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten (insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex) sowie Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr.

(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat der Vorstand dem Mitglied mindestens zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Hierzu ist das Mitglied schriftlich oder per E-Mail aufzufordern.

(5) Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich oder per E-Mail zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben zuzustellen. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem ausgeschlossenen Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die auf ihrer nächsten ordentlichen Sitzung endgültig entscheidet. Die Anrufung der Mitgliederversammlung muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Vorstandsbeschlusses, der den Ausschluss ausspricht, beim Vorstand beantragt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Vereinsrechte des Mitgliedes.

(6) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteilhabe am Vereinsvermögen.

 

§ 7 Finanzierung

(1) Der Verein finanziert sich vor allem aus Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträgen, und zweckgebundenen Spenden.

(2) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Über die Höhe und Staffelung der Beiträge sowie die Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung in Form einer Beitragsordnung. Änderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(3) Die Mittel dürfen nur für den in § 3 festgelegten Zweck verwandt und hierzu auch angesammelt werden.

 

III. Organe

 

§ 8 Organe des Vereins

(1) Die obligatorischen Organe des Vereins sind:

– die Mitgliederversammlung,

– der Vorstand.

(2) Über Sitzungen und Versammlungen der Organe ist unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung ein Protokoll anzufertigen. Im Protokoll sind die gefassten Beschlüsse unter Angabe des Abstimmungsergebnisses festzuhalten. Das Protokoll ist durch den Schriftführer und den Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern und wird vom Vorsitzenden des Vorstandes jährlich einberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich oder per E-Mail einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes einberufen und abgehalten, wenn Sie im Interesse des Vereins erforderlich sind oder wenn mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Vereins dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beantragen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Tage der außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich oder per E-Mail einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

(3) Jedes Mitglied kann beantragen, dass weitere Angelegenheiten auch nach Versand der Einladung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung beim Vorstandsvorsitzenden schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

(4) Verspätete, formgerechte Anträge müssen den Mitgliedern vor Beginn der Beschlussfassung mitgeteilt werden. Diese Anträge und während der Sitzung der Mitgliederversammlung gestellte Anträge müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigen Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt.

(5) Der Vorstandsvorsitzende oder ein anderes Mitglied des Vorstandes eröffnet, leitet und schließt die Sitzung der Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.

 

§ 10 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich durch die Erteilung einer schriftlichen Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, wobei ein Mitglied höchstens ein weiteres Mitglied vertreten kann. Die Vollmacht ist nur gültig, wenn sie dem Vorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung vorgelegt wurde. Die Stimmrechtsübertragung kann nur für die jeweilige Mitgliederversammlung insgesamt erteilt werden. Für die Wirksamkeit eines Beschlusses reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus, es sei denn, die Satzung bestimmt etwas anderes. Eine Stimmenthaltung – in einzelnen Punkten der Tagesordnung – ist zulässig. Eine Enthaltung gilt als Nichtabgabe der Stimme und wird somit bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses nicht berücksichtigt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet der Vorstandsvorsitzende.

(2) Wahlen sind offen durchzuführen, wenn nicht aus der Mitgliederversammlung eine geheime Wahl verlangt wird. Abstimmungen sind nur dann geheim durchzuführen, wenn dies mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Der Vorsitzende bestimmt in diesem Fall ein geeignetes Verfahren für die Stimmabgabe (bspw. Stimmabgabe durch anonymisierte Stimmzettel). Die Mitglieder stimmen bei offener Wahl über die einzelnen Punkte durch Handzeichen oder Zuruf ab.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Die Mitglieder haben innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Protokolls die Möglichkeit, Änderungswünsche schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Der Vorstand entscheidet über die Änderung des Protokolls.

(5) Für Beschlüsse über eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

(6) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mind. zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist nach dem Ablauf von einer Stunde eine zweite, zum gleichen Zweck einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist auf der Einladung hinzuweisen. Für den Beschluss zur Auflösung des Vereins ist in beiden Fällen eine drei Viertel Mehrheit erforderlich.

(7) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Fördernde Mitglieder sind zugelassen, haben aber kein Stimmrecht und nehmen nur beratend teil.

 

§ 11 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung

Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer Beschlussfassung unterliegen:

1. Satzungsänderungen,

2. Wahl der Vorstandsmitglieder,

3. Entlastung des Vorstands,

4. Bestellung des/der Kassenprüfer,

5. Genehmigung der Budgetplanung,

6. Entgegennahme des jährlichen Geschäfts- und Kassenberichts,

7. Feststellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts,

8. Erlass und Änderung von Ordnungen, insbesondere Beitragsordnung,

9. Festsetzung bzw. Änderung des Verhaltenskodex,

10. Entscheidung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,

11. die Entscheidung über die Rechtsbehelfe bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages beziehungsweise bei Ausschluss eines Mitglieds durch den Vorstand,

12. Auflösung des Vereins und Verwendung des Vermögens.

 

§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 5 Vorstandsmitgliedern. Über die Zahl des Vorstands beschließt die Mitgliederversammlung bei der Wahl des Vorstands. Der Vorstand besteht aus

1. dem/der Vorsitzenden des Vorstands sowie

2. dem/der stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands sowie

3. ein bis drei weiteren Vorstandsmitgliedern.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(3) Der Vorstand sollte sich aus Persönlichkeiten der unter § 3 Abs. 2 beschriebenen Zielgruppen des Vereins zusammensetzen.

(4) Sofern es die Mitgliederstruktur ermöglicht, sollten die Vorstandsmitglieder verschiedene Unternehmensgrößenklassen repräsentieren sowie wissenschaftliche Einrichtungen und Hochschulen.

(5) Die Vorstandssitzung findet mindestens einmal jährlich statt. Die Sitzungen werden durch den Vorstandsvorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung anberaumt. Die Einladungen können auf dem Postweg oder auf elektronischem Weg erfolgen. Die Einberufungsfrist soll nach Möglichkeit 2 Wochen betragen, mindestens sind jedoch 3 Werktage einzuhalten. Der Vorstand kann auch nach Bedarf zusammentreten. Die Geschäftsstellenleitung unterstützt den Vorstand bei der Vorbereitung der Vorstandssitzungen und nimmt mit beratender Stimme (ohne Stimmrecht) an den Sitzungen teil.

(6) Beschlüsse in den Vorstandssitzungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, wenn nicht die Satzung Besonderes regelt. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstandsvorsitzende. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Vorstandsmitglieder anwesend sind – darunter der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin. Die Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten, im Protokoll sollen Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmenden und die gefassten Beschlüsse enthalten sein.

(7) Beschlüsse können in dringenden Fällen auch auf telefonischem oder schriftlichem Wege sowie per E-Mail herbeigeführt werden – sofern alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der Form der Beschlussfassung erklären. Die getroffenen Beschlüsse werden den Vorstandsmitgliedern unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.

(8) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet:

1. durch Ablauf seiner Amtszeit; das Mitglied bleibt jedoch bis zur Neuwahl des neuen Vorstands im Amt,

2. durch Tod,

3. durch Amtsniederlegung, durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand,

4. durch Abberufung seitens der Mitgliederversammlung,

5. wenn die Organisation/Unternehmen, in dem es tätig ist, nicht mehr Mitglied des Vereins ist,

6. wenn das Vorstandsmitglied die Organisation/das Unternehmen nicht mehr vertritt (etwa durch Wechsel in ein anderes Unternehmen).

(9) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung wählen. In dieser Mitgliederversammlung erfolgt eine Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Der verbleibende Vorstand vertritt den Verein bzw. führt die Geschäfte für die Übergangszeit kommissarisch weiter.

(10)Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstands sind unverzüglich zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

 

§ 13 Vertretung des Vereins

Der Vorstandsvorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende vertreten jeder für sich den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der/die stellvertretende Vorsitzende darf im Innenverhältnis nur von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen, wenn der/die Vorsitzende verhindert ist.

 

§ 14 Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan oder der Geschäftsstelle zugewiesen sind.

(2) Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesondere:

1. die strategische Entwicklung des Vereins,

2. Beschlussfassungen über die Mitgliedschaft und über den Ausschluss von Mitgliedern,

3. die Einberufung und die Vorbereitung der Mitgliederversammlung,

4. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

5. die Aufstellung der Jahresrechnung sowie einer jährlichen Budgetplanung zusammen mit der Geschäftsstelle,

(3) Der Vorstand ist bei der Leitung des Vereins an die Bestimmungen dieser Satzung, der Gesetze und an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Er ist darüber hinaus berechtigt, Maßnahmen zu veranlassen, die dem reibungslosen Ablauf und dem Zweck des Vereins dienen.

(4) Der Vorstand kann besondere Vertreter gemäß § 30 BGB für die Geschäfte der laufenden Verwaltung berufen.

(5) Vorstandsvorsitzender und Vorstandsmitglieder sind in ihrem Amt ehrenamtlich tätig und erhalten keine Entschädigung hierfür.

 

§ 15 Geschäftsführung

(1) Der Vorstand kann eine/n Geschäftsführer/in berufen, welche/r die laufenden Geschäfte des Vereins führt.

(2) Die Geschäftsführung ist dem Vorstand verantwortlich.

(3) Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen der Organe des Vereins mit beratender Stimme teil.

(4) Der/die Geschäftsführerin führt den Verein im Tagesgeschäft zur Ausführung gefasster Beschlüsse. Er/Sie ist befugt, mit Zustimmung des Vorstands weitere Mitarbeiter/innen einzustellen.

(5) Der Vorstand kann dem/der Geschäftsführer/in Vertretungsbefugnis für den Verein erteilen.

 

§ 16 Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung bestellt in der ordentlichen Sitzung den/die Kassenprüfer. Diese werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt und dürfen nicht dem Vorstand angehören. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins, einschließlich der Bücher und Belege, mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des/der Kassenführer und des Vorstands.

 

§ 17 Zweckgebundene Spende

Werden dem Verein freiwillige Spenden ausdrücklich für einen bestimmten Zweck im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben zugewendet, so dürfen diese nur für den angegebenen Zweck verwendet werden. Die Verpflichtung des Vorstandes zur satzungsgemäßen Mittelverwendung bleibt unberührt.

 

§ 18 Haftung

Die Mitglieder des Vereins haften nicht für Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten.

 

§ 19 Datenschutz

(1) Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern personenbezogene Daten erhoben, die dem Vereinszweck dienen. Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.

(2) Darüber hinaus veröffentlicht der Verein die Daten seiner Mitglieder intern wie extern nur nach entsprechenden Beschlüssen der Mitgliederversammlung – oder nach schriftlicher Zustimmung oder Zustimmung per E-Mail des betreffenden Mitglieds – und nimmt die Daten von Mitgliedern aus, die einer Veröffentlichung widersprochen haben.

 

IV. Schlussbestimmungen

 

§ 20 Auflösung

(1) Anträge auf Auflösung des Vereins können nur vom Vorstand oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Vereins gestellt werden. (2) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts zwecks unmittelbarer und ausschließlicher Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Einzelheiten beschließt die Mitgliederversammlung.

(3) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind sämtliche Vorstandsmitglieder die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren des Vereins.

 

§ 21 Salvatorische Klausel

(1) Für die Durchführung dieser Satzung gilt ausnahmslos das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Mitglieder sind in einem solchen Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine ihrem wirtschaftlichen Sinn am Nächsten kommende, rechtlich zulässige Neufassung unverzüglich zu vereinbaren. Entsprechendes gilt beim Auftreten einer Regelungslücke.

 

§ 22 Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt mit dem Tag ihrer Verabschiedung in Kraft.

(2) Die vorliegende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 14. März 2018 verabschiedet.

 

Heidelberg, den 14. März 2018